AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Scoventa Verlagsgesellschaft mbH) und Ihnen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Abweichende Regelungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. die Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.

2. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins wird nicht übernommen. Auch nach erfolgter Bestätigung wird Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag für den Fall vorbehalten, dass bestimmte Titel zum Zeitpunkt der Lieferung vergriffen sind. Ein Schadensersatzanspruch hieraus ist bis auf Vorliegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung des Verlages, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

3. Prüfen Sie eine Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung, Mitteilung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Scoventa Verlags GmbH, Gronauer Weg 16b, 61118 Bad Vilbel, Telefon 06101 8027558 FAX 061018027559, E-Mail info@scoventa.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musikoder. Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

1. Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Leistungsort ist unserer Auslieferungsträger.

2. Sendungen innerhalb Deutschlands und Österreichs sind portofrei. Bei Sendungen ins übrige Ausland berechnen wir € 9,00 Versand- und Verpackungskosten. Bei Sendungen per Luftpost oder Express-Sendungen berechnen wir Ihnen die tatsächlich anfallenden Porto- und Verpackungskosten.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis wird mit Zugang der Sendung bzw. der Rechnung, je nachdem welche früher bei Ihnen eintrifft, fällig.

2. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis uns gegenüber bestehen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder sich aus von zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Sie sind in diesen Fällen nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.

2. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sofern Sie nicht Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ab Ablieferung der Ware.

3. Die Scoventa Verlags GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet die Scoventa Verlags GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 7 (3) Absatz 1. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
Soweit eine Haftung der Scoventa Verlags GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Scoventa Verlags GmbH.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Wiederverkäufer, Handel

1. Die Annahme der Sendung verpflichtet zur Einhaltung der gebundenen Ladenpreise, die auf den Bestellscheinen in Euro angegeben sind. In den gebundenen Ladenpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

2. Alle Sendungen gehen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch uns nicht geleistet. Der Besteller bzw. Empfänger muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt, Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei diesen Stellen den Schadensfall melden. Kann nicht geliefert werden, erfolgt Mitteilung gemäß buchhändlerischen Meldeschlüssels. Falls nicht anderes gemeldet wird, ist der fehlende Titel zur späteren Lieferung vorgemerkt. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrs- und andere, auf höherer Gewalt beruhende oder vom Verlag nicht zu vertretende Hindernisse entbinden diesen von der Auftragserfüllung. Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Versicherungen werden nur auf besonderen Wunsch des Bestellers und zu seinen Lasten abgeschlossen. Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung oder dem Lieferschein übereinstimmend und frei von vom Verlag zu vertretenden Mängeln, wenn der Empfänger nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung Abweichungen anzeigt oder die Mängel rügt. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verlag die Wahl, das beanstandete Werk auszubessern, umzutauschen oder gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, Minderung, Wandlung oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

3. Rücksendungen festbezogener Verlagsobjekte sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die Auslieferung möglich. Remissionen an den Verlag direkt werden nicht angenommen. Bei genehmigten Remissionen werden grundsätzlich 5% Bearbeitungsgebühr vom Gutschriftswert erhoben. Bei ungenehmigten Remissionen berechnet der Verlag folgende Bearbeitungsgebühren: 30% vom Ladenpreis: bei Büchern in einwandfreiem Zustand 50% vom Ladenpreis: bei Büchern in nicht einwandfreiem Zustand Ladenpreisaufgehobene Titel werden nach Ablauf von 3 Monaten nach Anzeige im Börsenblatt nicht mehr gutgeschrieben und in der Auslieferung zur Abholung bereitgestellt. Der Rücksendung ist die Genehmigung, die alle Bezugsdaten enthält, beizufügen. Verrechnung mit offenen Rechnungen wird erst bei Gutschriftanzeige des Verlages vorgenommen.

4. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender und zukünftiger Forderungen des Verlages aus Lieferungen von Verlagswerken bleiben die gelieferten Werke Eigentum des Verlages. Der Abnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er verpflichtet sich für den Fall des Weiterverkaufs an Kunden in ihrer Eigenschaft als Wiederverkäufer, den Eigentumsvorbehalt des Verlages auf den neuen Abnehmer mit der Maßgabe weiterzuleiten, dass dieser erst dann voll das Eigentum daran erwirbt, wenn die Forderungen des Verlages aus diesen Weiterverkäufen beglichen sind. Als Begleichung der Forderung des Verlages gilt auch gesonderte Aufbewahrung des Erlöses zugunsten des Verlages. Im Übrigen werden alle Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Verlagswerke bereits jetzt in voller Höhe in allen Sicherungsrechten an den Verlag zur Sicherung in der Höhe der jeweiligen Forderung des Verlages gegenüber dem Käufer abgetreten. Die Abtretung umfasst auch Ansprüche auf Abnahme und Zahlung von Fortsetzungswerken. Nimmt der Abnehmer Forderungen aus Weiterveräußerungen von Verlagswerken in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten; nach Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo. Bei laufender Rechnung gelten der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die Saldoforderung. Auf Verlangen des Verlages ist der Abnehmer verpflichtet, dem Verlag die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung bekanntzugeben. Der Abnehmer wird ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung für den Verlag einzuziehen. Die Ermächtigung kann vom Verlag jederzeit widerrufen werden. Auch in diesem Fall hat der Abnehmer dem Verlag auf Verlangen Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekanntzugeben. Die Einziehungsbefugnis des Verlages wird durch die Einziehungsermächtigung des Abnehmers nicht berührt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Abnehmer nicht berechtigt. Der Abnehmer ist verpflichtet, einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Rechte des Verlages durch Dritte sofort zu widersprechen und den Verlag hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Abnehmer räumt dem Verlag zum Zwecke der Besichtigung bzw. Begutachtung der Vorbehaltsware, aus welchen Gründen auch immer, schon jetzt das Recht ein, seine Geschäfts- und Lagerräume zu betreten und gegebenenfalls die Vorbehaltsware von dort abzutransportieren, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verlag auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

§ 9 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

1. Die Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich Deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

2. Frankfurt a.M. ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Preisstand
März 2015 – Irrtum oder Änderungen vorbehalten. Preisangaben in € (A) sind unverbindliche Preisempfehlungen.